Begriffserklärungen von A-Z

Zuständig bei vermögensrechtlichen sowie nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ab 10.000,01 DM, bei Klagen gegen den Staat, Entscheidung als zweite Instanz über Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts sowie über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts; in Familiensachen ist das Oberlandesgericht in zweiter Instanz zuständig, Entscheidung des Landgerichts durch Kammern -> kleine Strafkammer: Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei Vorsitzenden, sie sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des einzelnen Strafrichters beim Amtsgericht, große Strafkammer: Besetzung mit drei Berufsrichtern einschließlich Vorsitzenden sowie zwei Schöffen, ist zuständig als Berufungsinstanz für Berufungen gegen Urteile des Schöffen-gerichtes und des erweiterten Schöffengerichts sowie als erste Instanz für alle Straftaten, mit höherer Strafe als 4 Jahre Freiheitsstrafe/ Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus/Unterbringung in der Sicherungsverwahrung/Verbrechen bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht erhebt sowie alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amts-gericht oder Oberlandesgerichts gehören, zuständig für Klagen in Wechsel- und Schecksachen ist die Kammer für Handelssachen bei Einhaltung der Gegenstandswertgrenze

Ermächtigung des Kontoinhabers an den Zahlungsempfänger zur Abbuchung eines fälligen Betrages von seinem Konto, günstiges Verfahren bei wiederkehrenden, jedoch auch unterschiedlich hohen Zahlungen wie z. B. Strom- und Telefonrechnungen, Miete, Versicherungsbeiträge etc.; eine Einzugsermächtigung kann jederzeit vom Kontoinhaber widerrufen werden!

Der Verleiher überlässt dem Leiher eine individuell bestimmbare Sache unentgeltlich für eine bestimmte oder noch zu bestimmende Zeit zum Gebrauch. Der Leiher verpflichtet sich, dieselbe Sache zurückzugeben.

Erbringung deiner geschuldeten Forderung an den Gläubiger

Der Schuldner ist aufgrund eines Schuldverhältnisses verpflichtet, an den Gläubiger eine Leistung zu erbringen. Seine Verpflichtung liegt bei der Erbringung der Leistung am richtigen Ort, zur richtigen Zeit an den richtigen Gläubiger. Kann der Schuldner seine Leistungen nicht erbringen, spricht man von Leistungsstörungen. Leistungsstörungen sind: Unmöglichkeit der Leistung, Verzug (Schuldner-/Gläubigerverzug), positive Vertragsverletzung, Sachmängel -> dazu 275 ff. BGB

Zahlungsunfähigkeit, freiwillige Auflösung eines Unternehmens; alles soll verkauft werden, damit alle Gläubiger befriedigt werden können, befindet sich ein Unternehmen in Liquidation ist es verpflichtet, im Register Liquidation eintragen zu lassen und auf dem Kopfbogen "i. L." für "in Liquidation" angebent

Erfüllt ein Arbeitnehmer die von ihm eingegangenen Zahlungsverpflichtungen (z. B. Ratenkauf) nicht, so kann sein Gläubiger, wenn er einen vollstreckbaren Titel gegen den Arbeitnehmer besitzt, dessen Lohnforderungen gegen den Arbeitgeber vom Gericht pfänden lassen. Voraussetzung dafür ist ein Pfändungsantrag, welcher an das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, zu stellen ist. Das Amtsgericht erlässt nun einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PFÜB). Durch diesen Beschluss wird der Arbeitgeber verpflichtet, einen Teil des Lohns nicht an seinen Arbeitnehmer, sondern an dessen Gläubiger auszuzahlen. Geht der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, so hat der Gläubiger das Recht, gegen den Arbeitgeber (also den Drittschuldner) Drittschuldnerklage zu stellen.

Begriffe wie Mahnung oder Mahnverfahren finden Sie hier.